Aufruf für ein neues Beleuchtungskonzept – die Rückmeldungen
Am 21. Oktober hat sich der Eppendorfer Bürgerverein gemeinsam mit 13 Unterstützern an Bürgerschaft und Senat gewandt und ein neues Beleuchtungskonzept gefordert. Danke an alle Rathaus- und Regional- Politiker*innen, die unseren Aufruf beantwortet haben! Unisono teilen die Abgeordneten die Ansicht des EBV, dass Gehwege besser beleuchtet und Stolperfallen beseitigt werden müssen. Unterschiede gibt es in der Frage der richtigen Strategie. Ausschnitte aus den Rückmeldungen:
Hein von Schassen, Geschäftsführer der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben den Senat aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 30. September 2019 ein Konzept für eine Beleuchtungsoffensive gegen zu dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege vorzulegen (in enger Abstimmung mit den Bezirken, den Seniorenbeiräten u.a.). Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.“
Felix Koopmann, Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben in der Bürgerschaft vor kurzem beschlossen, dass die öffentliche Wegebeleuchtung auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei werden gerade auch die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs sowie die Verkehrssicherheit in den Blick genommen.“
Michael Kruse, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Durch neue Beleuchtungstechnik ist es schon heute möglich, Straßenräume viel besser auszuleuchten. Ich werde mich … nach der Bürgerschaftswahl dafür einsetzen, dass die zuständigen öffentlichen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften zur ausreichenden Beleuchtung des öffentlichen Straßenraums in Hamburg auch eingehalten werden.“
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion: „Während im Senat sehr genau darauf geachtet wird, dass es auf den Autofahrbahnen ausreichend hell ist, bleibt die Beleuchtung der Fußwege quasi ein Abfallprodukt. DIE LINKE setzt sich aktuell und auch in der kommenden Wahlperiode für die Einführung eines verbindlichen Beleuchtungsstandards für Fußwege ein.“
Eine Antwort von Bürgermeister Dr. Tschentscher haben wir nicht erhalten. Sein Büroleiter teilte auf Nachfrage mit, das Beleuchtungsthema werde derzeit im Planungsstab der Senatskanzlei behandelt. Das macht auch Sinn. Denn, wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich bereits im September der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft mit der Beleuchtungsfrage beschäftigt. Der Ausschuss hat den o.g. Antrag der CDU zwar abgelehnt, jedoch empfohlen: „Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft im 1. Halbjahr 2020 über Bestand und Perspektiven der öffentlichen Wegebeleuchtung in Hamburg zu berichten.“ (Beschluss) Im Prüfauftrag geht es u.a. um den Vergleich mit anderen Großstädten, um besondere Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs, die Entwicklung von Technologien sowie die Umweltverträglichkeit. Die Bürgerschaft hat diesen Antrag am 25. September angenommen.
Hans Loose – 18.11.19
